… Replik auf den Leitartikel “Die Schwäche der Regierenden – Europa bräuchte dringend Führung. Aber die fehlt.” von Stefan Winkler in der Kleinen Zeitung vom 24.06.2011.

Es ist soweit. Krise. Schwäche… Demokratie!


Seit Jahren und Jahrzenten schaffen es die politischen Eliten,gestärkt vom neoliberalen Turbokalpitalismus, die Menschen von ihren Produktionsmitteln fernzuhalten.

“Wer das Geld hat macht die Regeln” ist das Grundprinzip des kapitalistischen Systems, wie es Stronach so eingängig sagt. Gesetze und internationale Abkommen werden von den reichsten Firmen, Staaten und Personen nach Lust und Laune verdreht, während kleine Ladendiebe von PolizistInnen rücklings erschossen werden.

Gemeingüter, wie Wasser, Luft und Boden werden nach Herzenslust verschmutzt und auch hier gilt: Wer sichs leisten kann, greift zu und vertreibt lästige KleinbäuerInnen von ihrem Land oder böse Terroristen von den Ölquellen. Europa hat ihr Erfolgsmodell, den Imperialen Lebensstil erfolgreich in alle Teile der Welt verbreitet. Zivilisation und Demokratie haben für Vertreibungen, Ausrottungen und Unterknechtungen ein willkommenes Deckmäntelchen dargestellt.

Nun, hat sich Europa endlich sattgefressen?

Nein, stattdessen nährt sie sich an den Produktionsmitteln der Menschen anderer Kontinente, an Regenwald, Erzminen, Ackerfläche und Wasserquellen. Statt mit Ernährungssouveränität als Leitidee eine zukunftswürdige Lebensmittelversorgung am eigenen Kontinent zu fördern zerstört die produktivistische EU-Agrarpolitik auch noch die lokalen Lebensmittelmärkte des Südens. Dafür treibt sie die Preise für Lebensmittel der lokalen Bevölkerung, da auf den Ackerflächen für den Export Kaffee und Ananas, Agro-Sprit und Tierfutter angebaut werden. Wer daraus fliehen will und nicht verhungert gerät in die Fänge der Grenzschutzagentur Frontex. Frontex sorgt dafür, dass niemand aus diesen Ländern – ob politisch verfolgt oder nicht übers Mittelmeer kommt.

Es regt sich was im Süden.

Die Menschen Nordafrikas und Spaniens haben es satt. Basta Ya! Democracia Real Ya! Es reicht! Echte Demokratie jetzt! Hunderttausende Menschen aller Altersgruppen, Berufsgruppen und politischer Couleur gehen auf die Straßen, halten Versammlungen ab und nehmen die Bestimmung ihres Zusammenlebens selbst in die Hand.

Und was macht Österreich?

Österreich ruft nach einer starken Hand, einem “Kutscher Europas” wie Fürst Metternich schon bezeichnet wurde, der ganz Österreich unter staatspolizeilichen Terror stellte. Oder wollen Sie einfach, dass sich an der imperialistischen, menschenverachtenden Herrschaft der reichen Bildungseliten nichts ändert? Freiheit in der Wirtschaft statt im Bildungswesen ist das Paradigma der neoliberalen Wachstumsjünger. Gleichheit vor dem Gesetz, aber die Reichen sind gleicher. Menschenrechte nur dann, wenn es gerade passt.

Wie lange dauert es noch bis sich die Menschen in Österreich über diese Ungerechtigkeiten empören, sich ihrer Geschichte stellen und sich versammeln? Nicht nur am Wirtshaustisch, in jedem Dorf, in jeder Stadt. Einer oder eine allein macht keine Demokratie und schon gar nicht am Kutschbock oder auf der Kanzel. Wenn das Volk herrscht, dann sind die Plätze voller Menschen und sie sehen sich gegenseitig an,  hören einander zu und sagen, was sie wirklich wollen.

Die Schwäche der Regierenden ist unsere Stärke. Jetzt. Bevor es zu spät ist.

>>> empfehlenswerter Artikel zu dem Thema: Der autoritäre Krisenstaat. Die oberflächlichen und unterschwelligen Faktoren einer Alternative

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