In der EU-Agrarpolitik ist die Wettbewerbsfähigkeit oberstes Ziel. Das Konzept der Ernährungssouveränität dagegen stellt das Menschenrecht auf Nahrungin den Mittelpunkt.

Wer bestimmt, wie viel Unterstützungszahlungen für die Erhaltung der Sortenvielfalt, nachhaltig erzeugtes Gemüse und lebenswerte Landschaften vergeben werden? Seit 2009 ist dies nicht mehr nur eine Frage der EU-LandwirtschaftsministerInnen. Bis 2009 wurden die dazugehörigen Gesetze lediglich zwischen Ministerrat und EU-Kommission hin und her geschoben und das EU-Parlament, durfte Stellungnahmen abgeben, die gerne im Rundordner verschwanden. Damit ist jetzt Schluss: Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass das EU-Parlament in Agrarfragen gesetzgebende Macht bekommt. Für Österreich sitzt – als einzige Vertreterin – die Bauernbund-Funktionärin Elisabeth Köstinger im Ausschuss für Agrarfragen.

Warum GAP-Reform?

Der Weltagrarbericht von 2008, der von der Weltbank initiiert und von den Vereinten Nationen in Auftrag gegeben wurde, kommt zu folgendem Ergebnis:

Es bedarf eines radikalen und systematischen Wandels in der landwirtschaftlichen Forschung, Entwicklung und Praxis, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zusein. […]. Die industrielle Landwirtschaft in ihrer heutigen Form hat keine Zukunft. Nicht Hightech und Gentechnik, sondern lokale Vielfalt und regional angepasste Anbaumethoden bäuerlicher Landwirtschaft können die Welt ernähren. Gefordert wird die Entwicklung einer neuen Agrarökologie, einer regionalen Kreislaufwirtschaft und die Aufwertung des lokalen Erfahrungswissens.

Wir bestimmen!

Am 18. November präsentierte die EU-Kommission ihre Optionen für die Zukunft der GAP. Kommissionspräsident Ciolos hatte die EU-BürgerInnen zum öffentlichen Diskurs aufgerufen. Jetzt ist das EU-Parlament gefragt, eine Stellungnahme abzugeben – wieder eine Chance für die Öffentlichkeit der Nationalstaaten die Weichenstellung der Agrarpolitik mitzubestimmen. Mitte 2011 soll ein Gesetzesentwurf für die Neuordnung der europäischen Agrarpolitik aufliegen.

Zeit zu Handeln!

Es wurden von zahlreichen Organisationen Vorschläge und Petitionen für eine neue GAP eingebracht. EineAgrarreform ist nicht genug. Es braucht Beispiele für ökologisch und sozial verträgliche Landwirtschaft, die einer emanzipierten und souveränen Gesellschaft gerecht werden: Hofkollektive, Community Supported Agriculture, Regionale ErzeugerInnen-VerbraucherInnen-Initiativen, die Regionalwert-AG etc. sind nur wenige Beispiele, wie eine zukunftsfähige Landwirtschaft und Ernährung aussehen kann. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht, das wir uns weder von den Freihandelsdogmen der WTO noch von den Profitinteressen der Nahrungsmittel- und Agrarkonzerne entreißen lassen dürfen. Wir sind gefordert Ernährungssouveränität wahr zu nehmen und im Sinne einer solidarischen Gesellschaft die Produktion, Verteilung und Verarbeitung von Lebensmitteln als mündige Menschen zu gestalten.

E-Mail: stephan.pabst@unkontrollierbar.org

Links:

http://www.europeanfooddeclaration.org

http://www.nyeleni.org

http://www.epfs.eu

http://www.weltagrarbericht.de

http://www.etcgroup.org

grarpolitik nach 2013

In der EU-Agrarpolitik ist die Wettbewerbsfähigkeit oberstes Ziel. Das Konzept der Ernährungssouveränität dagegen stellt das Menschenrecht auf Nahrungin den Mittelpunkt

Autor: Stephan Pabst

Wer bestimmt, wie viel Unterstützungszahlungen für die Erhaltung der Sortenvielfalt, nachhaltig erzeugtes Gemüse und lebenswerte Landschaften vergeben werden? Seit 2009 ist dies nicht mehr nur eine Frage der EU-LandwirtschaftsministerInnen. . Bis 2009 wurden die dazugehörigen Gesetze lediglich zwischen Ministerrat und EU-Kommission hin und her geschoben und das EU-Parlament, durfte Stellungnahmen abgeben, die gerne im Rundordner verschwanden. Damit ist jetzt Schluss: Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass das EU-Parlament in Agrarfragen gesetzgebende Macht bekommt. Für Österreich sitzt – als einzige Vertreterin – die Bauernbund-Funktionärin Elisabeth Köstinger im Ausschuss für Agrarfragen.

Warum GAP-Reform?

Der Weltagrarbericht von 2008, der von der Weltbank initiiert und von den Vereinten Nationen in Auftrag gegeben wurde, kommt zu folgendem Ergebnis:

Es bedarf eines radikalen und systematischen Wandels in der landwirtschaftlichen Forschung, Entwicklung und Praxis, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zusein. […]. Die industrielle Landwirtschaft in ihrer heutigen Form hat keine Zukunft. Nicht Hightech und Gentechnik, sondern lokale Vielfalt und regional angepasste Anbaumethoden bäuerlicher Landwirtschaft können die Welt ernähren. Gefordert wird die Entwicklung einer neuen Agrarökologie, einer regionalen Kreislaufwirtschaft und die Aufwertung des lokalen Erfahrungswissens.

Wir bestimmen!

Am 18. November präsentierte die EU-Kommission ihre Optionen für die Zukunft der GAP. Kommissionspräsident Ciolos hatte die EU-BürgerInnen zum öffentlichen Diskurs aufgerufen). Jetzt ist das EU-Parlament gefragt, eine Stellungnahme abzugeben – wieder eine Chance für die Öffentlichkeit der Nationalstaaten die Weichenstellung der Agrarpolitik mitzubestimmen. Mitte 2011 soll ein Gesetzesentwurf für die Neuordnung der europäischen Agrarpolitik aufliegen.

Zeit zu Handeln!

Es wurden von zahlreichen Organisationen Vorschläge und Petitionen für eine neue GAP eingebracht. . EineAgrarreform ist nicht genug. Es braucht Beispiele für ökologisch und sozial verträgliche Landwirtschaft, die einer emanzipierten und souveränen Gesellschaft gerecht werden: Hofkollektive, Community Supported Agriculture, Regionale ErzeugerInnen-VerbraucherInnen-Initiativen, die Regionalwert-AG etc. sind nur wenige Beispiele, wie eine zukunftsfähige Landwirtschaft und Ernährung aussehen kann. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht, das wir uns weder von den Freihandelsdogmen der WTO noch von den Profitinteressen der Nahrungsmittel- und Agrarkonzerne entreißen lassen dürfen. Wir sind gefordert Ernährungssouveränität wahr zu nehmen und im Sinne einer solidarischen Gesellschaft die Produktion, Verteilung und Verarbeitung von Lebensmitteln als mündige Menschen zu gestalten.

Kontakt

E-Mail: stephan.pabst@unkontrollierbar.org

Links:

http://www.europeanfooddeclaration.org

http://www.nyeleni.org

http://www.epfs.eu

http://www.weltagrarbericht.de

http://www.etcgroup.org

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